Aktuelles


EuGH: Ausnahmen vom

Verfasst am 12.07.2021 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil C-645/10 vom 15. Juni 2021 zum Schluss, dass die nationalen Datenschutzbehörden unter Umständen auch dann tätig wer-den dürfen, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und somit auch unter der Federführung einer anderen Behörde steht. ››Weiterlesen

Neue Musterverträge der EU zum internationalen Datenstransfer

Verfasst am 09.06.2021 Die Europäische Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand betreffend Datentransfers innerhalb und ausserhalb der EU. Die Standartvertragsklauseln wurden am 04.06.2021 angenommen. Dabei hat die Europäische Kommission auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. ››Weiterlesen

EuGH: Framing

Verfasst am 10.03.2021 «Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Massnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar.» (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az. C-392/19).
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OLG Köln: UWG und Influenzier

Verfasst am 24.02.2021 Das OLG Köln hat in seinem Entscheid vom 19. Februar 2021 (Az. 6 U 103/20) entschieden, dass eine Influencerin Postings auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss, auch wenn sie für diese Beiträge keine Bezahlung erhalten hat.  ››Weiterlesen

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EuGH: Ausnahmen vom

12.07.2021 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in seinem Urteil C-645/10 vom 15. Juni 2021 zum Schluss, dass die nationalen Datenschutzbehörden unter Umständen auch dann tätig wer-den dürfen, wenn das verantwortliche Unternehmen seinen Hauptsitz im Ausland hat und somit auch unter der Federführung einer anderen Behörde steht.

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